Präsidentin Rousseff will Brasilien reformieren. Jetzt hat das Land die Chance, eine echte Demokratie zu werden, sagt Schwellenlandexperte Oliver Stuenkel im Interview.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-06/brasilien-rousseff-versprechen-interview
ZEIT ONLINE: Herr Stuenkel, Dilma Rousseff hat den Brasilianern Milliarden für einen besseren Nahverkehr versprochen, mehr Geld für Bildung und Gesundheit und weitere politische Reformen. Wird das die Demonstranten zufriedenstellen?
Oliver Stuenkel: Es ist unmöglich, das zu beurteilen. Selbst die größten Spezialisten hatten die gegenwärtigen Proteste nicht vorhergesehen – wie soll man da wissen, wie es jetzt weitergeht? Anders als etwa im Nachbarland Argentinien haben die Brasilianer keine Erfahrung im Umgang mit großen Protestbewegungen. Dennoch halte ich die Ankündigung der Präsidentin für einen geschickten Schachzug.
ZEIT ONLINE: Warum?
Stuenkel: Rousseff zeigt, dass sie gegen die Missstände vorgehen will. Damit nimmt sie den Demonstranten die Angriffspunkte und gewinnt als Präsidentin die Initiative. Scheitern die von ihr angekündigten Maßnahmen, ist die Chance groß, dass sie die Verantwortung dafür anderen zuschieben kann. Vor allem aber setzt sie durch ihre Versprechen einen Rahmen für die weitere Debatte. Die weitere Diskussion konzentriert sich auf die Themen Bildung, Gesundheit und Nahverkehr. Alles andere fällt zunächst einmal unter den Tisch, etwa die Homo-Ehe.
ZEIT ONLINE: Sind ihre Ankündigungen realistisch?
Oliver Stuenkel
lehrt und forscht über die aufstrebende Länder Brasilien, Russland, Indien und China an der Hochschule Fundação Getúlio Vargas in São Paulo.
Stuenkel: Das Problem ist: Wie viel und wo genau Rousseff investieren will ist, noch gar nicht klar. Deshalb ist jetzt entscheidend, auch für den Fortgang der Proteste: Was folgt aus den Ankündigungen? Es wird Generationen brauchen, die Probleme zu lösen. Nehmen Sie den Bildungssektor: Die Ungleichheit ist dort so extrem, dass man jetzt schon sagen muss: Die nächste Generation ist ohnehin verloren. In den vier Jahren, die ich als Hochschulprofessor hier arbeite, hatte ich noch nie einen schwarzen Studenten, und noch nie einen, der zuvor eine öffentliche Schule besucht hat. Es wird zehn, zwanzig Jahre dauern, bis man in Brasilien über Chancengleichheit in der Bildung sprechen kann.
ZEIT ONLINE: Lässt sich die Korruption schneller erfolgreich bekämpfen?
Stuenkel: Auch dieses Problem wird präsent bleiben. Allein die teuren Fußballstadien für die Weltmeisterschaft im kommenden Jahr werden die Brasilianer immer unweigerlich an die Geldverschwendung erinnern. Da sind enorme Fehler begangen worden, und die Regierung wird nicht in der Lage sein, das so schnell wieder auszubügeln.
ZEIT ONLINE: Rousseff hat eine Reform des politischen Systems angekündigt. In welche Richtung könnte sich Brasilien entwickeln?
Stuenkel: Ich denke, es geht um mehr Demokratie. Bisher hat diese sich in Brasilien auf die Stimmabgabe am Wahltag und den Wahlkampf davor beschränkt. Zwischen den Wahlterminen haben die Bürger kaum eine Chance, mit ihren Abgeordneten zu sprechen. Die Parteien funktionieren als Wahlkampfmaschinen und dienen vor allem dem Zweck des Machterhalts.
ZEIT ONLINE: Das heißt, Brasilien fehlt es an funktionierenden Parteien, die um Inhalte ringen?
Stuenkel: Inhaltliche Debatten gibt es praktisch nur in der Arbeiterpartei. Die anderen Parteien sind kaum in der Lage, eine politische Position zu beziehen, die über das Tagesgeschäft hinausgeht. Sie sind seltsam konturlos. Ich glaube, dass die Regierung nun versucht, Demokratie auch zwischen den Wahlen zu schaffen. Das ist ein historischer Schritt und sehr ambitioniert.
ZEIT ONLINE: Wenn die Oppositionsparteien nicht in der Lage ist, politische Positionen einzunehmen und die Protestbewegung auf den Straßen ebenfalls extrem heterogen ist: Mit wem soll die Regierung überhaupt verhandeln?
Stuenkel: Das ist ein Problem. Auch die Regierung hat ja keine Übung in der konstruktiven politischen Auseinandersetzung. Am Ende der Regierungszeit von Rousseffs Vorgänger Lula da Silva wurde jede Kritik als gesteuerte Kampagne abgetan. Zugleich konnte man in den vergangenen Wochen aber sehen, wie die Zivilgesellschaft sich immer stärker engagiert hat. Da entsteht etwas ganz Neues – und deshalb wird die öffentliche Debatte auch weitergehen. Dennoch lassen sich kaum Personen identifizieren, die stellvertretend für die Protestbewegung sprechen könnten.
ZEIT ONLINE: Rousseff plant auch institutionelle Reformen, etwa eine verfassungsgebende Versammlung. Wer könnte ihr angehören?
Stuenkel: Zumindest müssten wohl alle Abgeordneten ihr angehören. Das könnte der Regierung helfen. Trotzdem lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht prognostizieren, was am Ende einer solchen Versammlung stehen könnte. Alles ist möglich, auch eine Reform des Wahlrechts. Die Dinge entwickeln sich im Moment extrem schnell.
ZEIT ONLINE: Denken Sie, die Demonstranten können für solche umfassenden Reformen genug Geduld aufbringen?
Stuenkel: Es gibt jetzt schon Hinweise darauf, dass die Demonstrationen abflachen. Aber ich würde nicht darauf wetten, dass sie bald vorbei sind. Brasilien macht sich gerade auf den Weg zu mehr Demokratie. Mit einer Debatte über eine neue Verfassung hätte doch noch vor Kurzem niemand hier gerechnet. Einer meiner Studenten hat es so formuliert: Wir sind dabei, ein seriöses Land zu werden. Ich finde, das trifft es ziemlich gut.
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